Tauschbörse II

BGH | Urteil vom 11.06.2015 | I ZR 7/14

a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. November 2012 -I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus).

b) Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eine durch die zu beaufsichtigende Person widerrechtlich herbeigeführte Urheberrechtsverletzung verantwortlich, kann der zu ersetzende Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet werden.

Urteil im Volltext unter www.bundesgerichtshof.de

  • HAFTUNGSHINWEIS

    anwalto.net übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dieser Website bereitgestellten Urteile. Die veröffentlichten Urteile erheben insbesondere nicht den Anspruch, den letzten Stand der Rechtsprechung widerzuspiegeln, insbesondere nicht für Zeiträume nach dem Datum der Veröffentlichung des Urteils.

    Schließen